Allgemein

20.08.2015

Amtsgericht Coesfeld hält die Vereinnahmung von Bearbeitungsgebühren auch bei KfW-Darlehen für ungerechtfertigt. Das Amtsgericht Coesfeld hat jüngst in einer von unserem Hause betreuten Angelegenheit die gegnerische Bank, die an unseren Mandanten ein KfW-Darlehen ausgegeben hatte, zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt. Das Gericht war der Ansicht, dass auch bei Förderdarlehen der KfW-Bank, welche in der Vergangenheit oft nur zu 96 % ausgezahlt wurden, keine Bearbeitungsgebühren veranschlagt werden dürfen.
Einige Gerichte hatten in anderen Fällen ausgeurteilt, dass bei KfW-Darlehen die Bearbeitungsgebühren gerechtfertigt seien. Manche Gerichte begründeten dies mit dem Argument, dass bei nur zu 96 % ausgezahlten Darlehen der KfW eine jederzeitige Sondertilgung möglich sei. Diese Sonderleistung würde mit der 4%tigen Bearbeitungsgebühr vergütet.
Konsequent hat nun das Amtsgericht Coesfeld die Auffassung vertreten, dass die 4%tige Gebühr in keinem Zusammenhang mit der Sondertilgungsmöglichkeit steht und nicht dazu führt, dass die Bank bei KfW-Darlehen, anders als bei „normalen“ Verbraucherdarlehen, Bearbeitungsgebühr verlangen darf.
Eine Entscheidung des BGH zu dem Thema steht allerdings noch aus.

25.02.2015

Neues Urteil zum Filesharing

Das Amtsgericht Kiel hält einen Schadensersatz von 100,00 € für ausreichend, wenn ein Film im nicht kommerziellen -also privaten- Bereich illegal heruntergeladen wird. Bei der Schadensersatzermittlung dürften nicht dieselben Maßstäbe gelten wie im kommerziellen Bereich. Auch müsse die Dauer der Filesharing-Nutzung berücksichtigt werden.
Außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten wurden lediglich in Höhe von 192,20 € ausgeurteilt.
Zu berücksichtigen ist, dass der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung zu verantworten hatte und dies auch eingeräumt hat.
Vgl. AG Kiel Urteil vom 30.01.2015 (Az: 120 C 155/14)

Rechtsanwalt Rathner

13.06.2014

Aktuell hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren zum Thema Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen entschieden, daß vorformulierte Bedingungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Bislang liegt dazu nur die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vor. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. Aber schon jetzt scheinen offenbar auch die Banken, die in ähnlichen Fällen bislang nicht freiwillig gezahlt hatten, umzuschwenken. Zum Teil wird nun auch dann gezahlt oder anerkannt, wenn das gerichtliche Verfahren bereits lief, sprich also bereits zusätzliche Kosten angefallen waren. Es kann sich also lohnen nun die eigenen Darlehensverträge mal nach gezahlten Bearbeitungsgebühren durchzusehen und gegebenenfalls diese geltend zu machen.

Rechtsanwältin Kamperschrör

28.01.2014 Redtube-Entscheidung

Zweite Redtube-Entscheidung des LG Köln
Streaming noch kein relevanter rechtswidriger Verstoß im Sinne des Urheberrechts

Das Landgericht Köln hat im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 24.01.2014 (Az: 209 O 188/13) seine Ansicht bezüglich der Redtube-Fälle revidiert.

Die 9. Zivilkammer macht in dem Beschluss deutlich, dass „ ein bloßes „Streaming“ einer Videodatei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtwidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG darstellt, wobei die Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.“

Ferner stellt die 9. Zivilkammer fest, dass derjenige, von dem die Anschlussdaten herausgegeben wurden, in seinem Grundrecht nach Artikel 10 Grundgesetz (= Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) verletzt wurde, weil die Voraussetzungen des § 101 Absatz 9 UrhG nicht vorlagen.

Rechtsanwalt Rathner

 

12.11.13 Aktuelles aus dem Bereich Sozialrecht:

Eigentlich ging es um einen neben dem Regelbedarf nach dem SGB II („Hart IV“) zu zahlenden Mehrbedarf für Krankenkost. Ganz nebenbei hatte das Gericht jedoch hinsichtlich der „Kosten der Unterkunft“ noch eine Überraschung parat:

Nach Auffassung des Landessozialgerichts (L 19 AS 361/13) ist die von der Stadt Bocholt (zumindest bis 2012) angewandte Methode zur Berechnung der Kosten des Unterkunft rechtswidrig.

Im konkreten Fall bewohnt der Kläger zusammen mit seiner Ehefrau (Bedarfsgemeinschaft) eine 60 qm große Wohnung. Die Stadt Bocholt hat die Kosten der Unterkunft anhand von Angemessenheitskriterien auf 280,- € ermittelt, obwohl sich die Kaltmiete auf 205,- € belief.

Nachdem das Gericht im Verhandlungstermin am 11.11.2013 deutliche Worte gefunden hatte, war die Stadt Bocholt dann bereit, dem Kläger jeweils monatlich 15,- € nachzuzahlen. Das Verfahren konnte somit ohne Urteil erledigt werden.

Rechtsanwalt Holzer

07.01.13 Aktuelles aus dem Bereich Filesharing:

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht für das illegale Filesharing ihres minderjährigen Kindes haften. Die Haftung entfällt, wenn die Eltern das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwider handelt

Rechtsanwalt Ignaszak

27.12.12 Aktuelles aus dem Arzthaftungsrecht:

Unter dem 29.112012 verabschiedete der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (Patientenrechtegesetz).

Der Behandlungsvertrag wird nun ausdrücklich im BGB geregelt. Die Aufklärungs- und Informationspflichten werden gesetzlich festgeschrieben. Erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien sowie konkret bevorstehende Behandlungsmaßnahmen müssen besprochen werden. Ebenso wird gesetzlich geregelt, dass Dokumentationspflichten bestehen und die Patientenakte vollständig zu führen ist. Ein Einsichtnahmerecht des Patienten in seine Akte wird ebenfalls geregelt.

Nüchtern betrachtet führt das Patientenrechtegesetz jedoch nicht zu einer Verbesserung der derzeitigen Rechtslage. Alle insoweit nun im Gesetz geschriebenen Regeln galten auch schon vorher. Sie waren zwar nicht in einem Gesetz festgeschrieben, sondern von der Rechtsprechung entwickelt worden, diese Rechtsprechung wurde aber von den Gerichten eingehalten. Dadurch, dass die Regelungen nun in einem Gesetz festgehalten sind, wird es leider für die Patienten nicht besser.

Nach wie vor muss man festhalten, dass die Frage der Beweislast im Patientenrecht das Entscheidende ist. Auch nach der Gesetzesänderung hat der Patient die Pflicht, einen Behandlungsfehler nachzuweisen. Solange nicht eine generelle Beweislastumkehr vom Gesetzgeber beschlossen wird, ändert sich nichts Wesentliches für den Patienten. Der Nachweis des Behandlungsfehlers bleibt nach wie vor schwierig.

Hier hilft nur, sorgsam Informationen zu sammeln, frühzeitig Gedächtnisprotokolle zu fertigen und zu sehen, dass man auch Zeugen hat für das, was mit dem Arzt besprochen ist und wie der Behandlungsverlauf beispielsweise nach der OP gewesen ist.

Rechtsanwältin Küpers-Quill