Arbeitsrecht

01.06.2015 Verantwortung des Arbeitgebers für den Urlaub

Nach einer neuen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass ein Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch bekommt. Bislang vertritt das Bundesarbeitsgericht, das höchste deutsche Gericht im Arbeitsrecht, in seinen Entscheidungen zu dem Thema noch die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber auffordern muss Urlaub zu gewähren. Tut er dies nicht oder kann er nicht beweisen, dass er dies getan hat und verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Jahres, hat der Arbeitnehmer grundsätzlich Pech gehabt. Nach der aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg besteht auch noch dann ein Anspruch, wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig wegen des Urlaubs auf den Arbeitgeber zugekommen ist und der Urlaub nach Jahreswechsel eigentlich verfallen ist. Nach Auffassung des LAG hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer Urlaub bekommt, auch wenn dieser nicht danach fragt.

Ob diese Entscheidung auch vor dem Bundesarbeitsgericht standhalten wird bleibt abzuwarten. Es besteht aber nun die Chance aus altem Urlaub, der eigentlich verfallen ist noch Ansprüche geltend zu machen, selbst wenn der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig- vor dem Verfall- Urlaub verlangt hat. Beispielsweise in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen kann dies nun eine Rolle spielen, da in solchen Arbeitsverhältnissen manchmal der Arbeitnehmer erst nach Jahren erfährt, dass er eigentlich genauso einen Anspruch auf Urlaub hat, wie jeder andere Arbeitnehmer auch.

Anita Kamperschrör, Fachanwältin für Arbeitsrecht

16.06.2014 Betriebliche Altersversorgung: Auszahlung von Kleinstrenten

Achtung bei betrieblicher Altersversorgung!!! Eine betriebliche Altersversorgung wandelt sich bei Kündigung in eine beitragsfreie Versicherung um und eine Auszahlung erfolgt auch dann erst am Ende der vereinbarten Versicherungslaufzeit. Grundsätzlich besteht bei Kündigung einer Lebensversicherung ein Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes. Bei der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber jedoch festgelegt, dass diese nur für die Altersversorgung eingesetzt werden soll. Daher kann allenfalls für Kleinstrenten (zu erwartende monatliche Rentenleistung unter ca. 25 €) eine Abfindung vorgenommen werden. Offenbar ist die Rechtsprechung unter Berufung auf den Wortlaut des Gesetztes weiter der Ansicht, nur der Arbeitgeber sei zur Abfindung berechtigt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Abfindung bestehe nicht. Auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer selbst in die Position des Versicherungsnehmers eingetreten ist und nun selbst (dann von der Versicherung) die Abfindung der Versicherung, sprich die Auszahlung des Rückkaufswertes verlangt. Sogar dann, wenn in den Versicherungsbedingungen für Kleinstrenten die Auszahlung ausdrücklich vorgesehen ist, wird der Anspruch von den Gerichten verneint.

Anita Kamperschrör, Fachanwältin für Arbeitsrecht

10.04.2014 Hunde im Büro

Das LAG Düsseldorf hatte unter dem 24.03.2014 (Az. 9 Sa 1207/13) die Frage zu entscheiden, inwiefern ein Anspruch besteht den eigenen Hund mit ins Büro zu nehmen. In dem Büro der Arbeitnehmerin war grundsätzlich die Mitnahme von Hunden erlaubt. Auch die Arbeitnehmerin hatte ihren Hund drei Jahre lang mit ins Büro genommen. Der Arbeitgeber hat dann, mit der Begründung der Hund zeige ein gefährliches soziales und territoriales Verhalten und knurre andere Mitarbeiter an, die das Büro der Arbeitnehmerin beträten, die Mitnahme des Hundes ins Büro untersagt. Die Arbeitnehmerin klagte. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes stand fest, dass der Hund Betriebsablaufsstörungen verursachte. Es hat daher entschieden, dass der Arbeitgeber zu Recht die Erlaubnis den Hund mit ins Büro zu Bringen widerrufen hat, da er sachliche Gründe hierfür hatte. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht. Festzuhalten ist, dass ein Arbeitnehmer nicht grundsätzlich beanspruchen kann, seinen Hund mit ins Büro zu nehmen. Nur dann wenn auch andere Mitarbeiter ihre Hunde mit ins Büro nehmen dürfen und keine Störungen durch den Hund zu befürchten sind, könnte sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mitnahme des Hundes ergeben. Aus sachlichen Gründen kann der Arbeitnehmer die einmal erteilte Erlaubnis unter Umständen auch widerrufen.

Fachanwältin für Arbeitsrecht Kamperschrör

06.12.13 Weihnachtsgeld

Eine als Weihnachtsgratifikation bezeichnete Sonderzahlung kann in allgemeinen Geschäftsbedingungen (worunter auch Arbeitsverträge fallen können) nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. abhängig gemacht werden.So hat das BAG unter dem 13.11.2013 in einem Fall in dem Weihnachtsgeld nur an die sich zum Stichtag 31.12. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindenden Arbeitnehmer ausgezahlt werden sollte entschieden.

11.11.13 Leiharbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat im Juli entschieden, dass ein Betriebsrat seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese nicht nur vorübergehend eingesetzt werden. Vor Übernahme eines Leiharbeitnehmers ist der Betriebsrat grundsätzlich zu beteiligen. Er kann seine Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen ein Gesetz verstößt. Dies kann der Fall sein, wenn Leiharbeitnehmer im Betrieb nicht nur vorübergehend eingesetzt werden. Der nur vorübergehende Einsatz ist nämlich zwingende Voraussetzung für ein Leiharbeitsverhältnis. Die Folge dürfte sein, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher nicht besteht und tatsächlich ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustandegekommen ist. Hierfür sprechen auch die §§ 9 und 10 AÜG.

Rechtsanwältin Kamperschrör

15.08.2013 Verfall des Urlaubsanspruchs

Das Bundesarbeitgericht hat am 07.08.12 entschieden, dass auch bei dauerhafter Erkrankung eines Arbeitnehmers – und sogar wenn dieser Erwerbsminderungsrente bezieht – Urlaubsansprüche erst 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen. Das heißt, wenn ein Arbeitnehmer nach langer Krankheit seine Arbeit Anfang 2013 wieder aufnimmt oder das Arbeitsverhältnis beendet, kann er bis zum 31.03.2013 noch offenen Urlaub oder Urlaubsabgeltungsansprüche (bei Beendigung) für 2013, 2012 und 2011 geltend machen. Nach dem 31.03.2013 kann er noch die Ansprüche aus 2012 und 2013 geltend machen.

Rechtsanwältin Kamperschrör

27.12.12  Aktuelles aus dem Arbeitsrecht:

Äußerungen im Internet über den Arbeitgeber oder die Arbeit gewinnen immer mehr an Bedeutung im Zusammenhang mit Kündigungen. Es ist abzuwägen zwischen dem Recht auf Meinungsäußerung und den Loyalitätspflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Die sachliche Kritik am Arbeitgeber ist von Beleidigungen abzugrenzen.

Bei der Beurteilung der Rechtsfolgen einer Äußerung im Internet ist zunächst einmal danach zu unterscheiden, ob die Äußerung während der Arbeitszeit- dann liegt ohnehin ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, da der Arbeitnehmer einer privaten Tätigkeit nachgegangen ist- oder in der Freizeit getätigt wurde. In der Folge ist nach der Zugänglichkeit der Äußerung zu differenzieren. Diese kann auch für die Frage relevant sein, ob die arbeitgeberseitig  recherchierten Äußerungen des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozeß Verwendung finden dürfen.

So hat sich kürzlich das LAG Hamm mit der Frage befasst, ob Äußerungen über den Arbeitgeber auf einem privaten, aber für jedermann zugänglichen Facebook-Profil eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. Das LAG Hamm hat dies im konkreten Fall bejaht.

Bei Äußerungen im Internet ist daher Vorsicht geboten, sowohl seitens des Arbeitnehmers bei der Überlegung wann er wo welche Äußerung tätigt, als auch seitens der Arbeitgebers, der nicht automatisch durch eine ihn betreffende negative Äußerung des Arbeitnehmers im Internet einen Kündigungsgrund hat und insbesondere bei nur auf Umwegen zugänglichen Äußerungen an ein mögliches Verwertungsverbot im Kündigungschutzprozeß denken sollte.

Rechtsanwältin Kamperschrör

Beim Thema Leiharbeit ist derzeit viel in Bewegung. Ziel muss stets der zeitlich begrenzte Einsatz sein um Bedarfsschwankungen zu begegnen. Ein „heißes Thema“ ist auch die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Das LAG Berlin-Brandenburg hat Anfang des Jahres die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung als rechtsmißbräuchlich angesehen, sofern das verleihende Konzernunternehmen nicht am Markt tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen.

Rechtsanwältin Kamperschrör

04.03.2013 Aktuelles aus dem Bereich Arbeitsrecht:

Immer wieder beschäftigen Ausschlussfristen in Tarif- oder Arbeitsverträgen die Rechtssprechung. In der Praxis scheint es jedoch so zu sein, dass sich die Arbeitsvertragsparteien mit Ausschlussfristen nicht ausreichend befassen. Erst wenn es zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber „knallt“ kommen auch alte, dann evtl. verfallene Ansprüche aus den Tisch.

Insbesondere Arbeitnehmern ist häufig noch nicht einmal klar, dass für ihr Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen gelten. Wenn dann der Arbeitnehmer bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sommer an das im vorangegangenen November nicht gezahlte Weihnachtsgeld denkt, ist es häufig zu spät.

Auch Arbeitgeber haben mit Ausschlussfristen ihre Mühe. Oft sind die selbst verfassten Ausschlussfristen aus den Arbeitsverträgen unwirksam. Manche Arbeitgeber scheinen schon Ausschlussfristen an sich und die Rechtssicherheit die sie bieten können nicht zu kennen. Im Falle der Geltung von Ausschlussfristen steht für beide Parteien klar fest bis wann gegenseitige Ansprüche geltend gemacht werden müssen, damit sie nicht verfallen.

Ausschlussfristen können sich aus dem Arbeitsvertrag oder auch aus Tarifverträgen ergeben. Möglich sind einstufige Ausschlussfristen, welche lediglich die schriftliche Geltendmachung der Ansprüche binnen einer gewissen Frist vorsehen, oder zweitstufige Ausschlussfristen, welche zunächst die schriftliche Geltendmachung und dann auf der zweiten Stufe auch die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen verlangen.

Aktuell hat das BAG entschieden, dass die Frist für die gerichtliche Geltendmachung der vom Erfolg einer Kündigungsschutzklage abhängigen Ansprüche mit Erhebung der Kündigungsschutzklage gewahrt ist, da die Ansprüche quasi mit der Kündigungsschutzklage gerichtlich geltend gemacht sind.

Rechtsanwältin Kamperschrör