Darlehensgebühren auch in Bausparverträgen unwirksam

Der BGH hat am 08.11. entschieden, dass auch die Auszahlung eines Bauspardarlehens nicht mit Gebühren belegt werden darf.
Dabei hat der BGH an dieser Stelle nicht über die Gebühr, die die Bausparkassen oft für den Abschluss eines Bausparvertrages erheben geurteilt, diese Gebühr ist zulässig. Der BGH hatte über die Gebühr zu entscheiden, die oft für die Auszahlung des Bauspardarlehens in den AGBs des Bausparvertrages vereinbart wird. Der BGH hat hier konsequent, in Anlehnung an seine Rechtsprechung zu Gebühren in Verbraucherdarlehensverträgen ausgeurteilt, dass die Klausel gegen § 307 BGB verstößt, also den Verbraucher unangemessen benachteiligen würde. Dies deshalb, da eine solche Gebühr vom wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Leitbildes abweicht. Denn das sieht für Darlehensverträge laufzeitabhängige Zinsen und keine laufzeitunabhängigen Gebühren vor.
Die weitere Frage ist, bis wann man nun zu Unrecht gezahlte Darlehensgebühren aus Bauspardarlehen noch zurückfordern kann. Bislang liegt das Urteil des BGH noch nicht schriftlich vor. Es spricht aber vieles dafür, dass , da bis zum aktuellen BGH-Urteil Gebühren in Bauspardarlehen allgemein als wirksam angesehen wurden, die Verjährungsfrist für die Geltendmachung solcher Rückzahlungsansprüche erst mit dem Urteil zu laufen beginnt. Gebühren, die vor mehr als 10 Jahren gezahlt wurden, dürften aber verjährt sein.

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