Familienrecht

19.03.2014

Empfehlung: Versorgungsausgleich wegen „Mütterrente“ überprüfen lassen

Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Davon profitiert möglicherweise auch der geschiedene Mann. Denn wenn für einen in die Ehezeit fallenden Zeitraum nachträglich die Versorgung erhöht wird, verändert das auch den Ausgleichswert im Versorgungsausgleich. Das heißt, nicht nur die Mutter, sondern auch der Ex-Ehegatte kann an dem Versorgungszuwachs teilhaben. Deshalb sollte man alte Scheidungsbeschlüsse prüfen lassen.
Nicht nur im Fall der geplanten Mütterrente, sondern auch generell gilt, dass eine Kontrolle des bei der Scheidung erfolgten Versorgungsausgleichs vor dem Renteneintritt des älteren Ehegatten immer sinnvoll ist. Denn auch sonst können sich Änderungen ergeben haben, die eine Nachkorrektur des Versorgungsausgleichs erforderlich machen.

Fachanwalt für Familienrecht Holzer

06.12.2013

Verbot der Kontaktaufnahme nach Drohungen auf Facebook

Mittels Facebook übermittelte Drohungen können ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen. Eine Mutter und ihr siebenjähriger Sohn waren von einer Bekannten auf Facebook wüst beschimpft worden. Dabei kündigte sie an, den Jungen bzw. ein Mitglied der Familie „kalt zu machen“, ihnen „aufzulauern“ und dem Jungen „einen Stein an den Kopf zu werfen“. Aufgrund dieser Facebookeinträge hat das Familiengericht der Frau verboten, sich der Wohnung der Mutter und ihres Kindes näher als 100 m und ihnen selbst näher als 30 m zu nähern. Auch darf sie keinen Kontakt aufnehmen, insbesondere über Email oder Facebook.

OLG Hamm (Az 2 UF 254/12, Beschluss vom 23.4.2013)

Fachanwalt für Familienrecht Holzer

27.11.13

Kein Unterhaltsanspruch bei Deckung des Lebensunterhalts mithilfe des BAföG

Laut einer am 26.09.2013 ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) kann ein Kind keinen Unterhalt von seinen Eltern beanspruchen, insoweit es seinen Unterhaltsbedarf mittels Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) decken kann.

Die Tatsache, dass das BAföG zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches Darlehen gewährt wird, sei jedem Studenten aufgrund der günstigen Darlehnsbedingungen grundsätzlich zumutbar (Az.: 2 WF 161/13).

Konkret forderte eine Studentin unter Verweis auf ihr Studium von ihrem Vater eine Erhöhung des monatlichen Kindesunterhalts von 210 auf 380 Euro ein. Ihr Anrecht auf BAföG wollte sie ausdrücklich nicht in Anspruch nehmen. Schließlich würde es zur Hälfte lediglich als unverzinsliches Darlehen gewährt werden. Da sie sich nicht schon am Anfang des Berufslebens verschulden wolle, verzichte sie auf einen etwaigen BAföG-Antrag.

Das OLG schloss sich eben jener Argumentation jedoch nicht an. Der jungen Frau sei es durchaus zumutbar, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in Anspruch zu nehmen. Das Gericht begründete seine Auffassung mit den günstigen Darlehnsbedingungen beim BAföG. So würden die Leistungen ja immerhin zur Hälfte als Zuschuss gewährt. Zudem müsse das Darlehen erst fünf Jahre nach Förderungsende in niedrigen Monatsraten und auch nur bis zum Höchstbetrag von 10.000 Euro zurückbezahlt werden. Ferner werde sogar ein Teil des Darlehens im Falle guter Studienleistungen erlassen.

Der Studentin könne daher in Höhe der ihr an sich zustehenden BAföG-Leistungen ein fiktives, ihren Unterhaltsanspruch minderndes Einkommen unterstellt werden. Dem OLG zufolge sei es nicht ersichtlich, warum sie mit diesem Einkommen und mit den von ihrem Vater derzeit gezahlten Unterhalt ihren monatlichen Mindestbedarf nicht decken könne.

Fachanwalt für Familienrecht Holzer

04.11.2013

BGH: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Der Mann lebte anschließend mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Mit ihr gemeinsam erzielte er einen Lottogewinn von fast einer Million Euro. Erst nach dem Gewinn, nach jahrelanger Trennungszeit, reichte der Mann die Scheidung ein. Die Ehefrau machte daraufhin unter Berücksichtigung des Gewinnanteils des Mannes einen Zugewinn geltend, also in Höhe eines Viertels des Gesamtgewinns. Das Amtsgericht gab dem Antrag in vollem Umfang statt, aber das OLG gestand ihr lediglich eine Zahlung von 8.000 Euro zu. Der BGH indes entschied wie das Amtsgericht: Der Gewinnanteil wird vollständig in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einbezogen. Denn der erzielte Lottogewinn kann nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden, weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liegt. Auch auf eine grobe Unbilligkeit kann sich der Ehemann nicht berufen. Eine längere Trennungszeit begründet keine unbillige Härte.

Az. XII ZB 277/12, Beschluss vom 16.10.2013, BGH-Pressemitteilung

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