Hilfe bei ungerechtfertigten Bewertungen

BEWERTUNGSÜBERPRÜFUNG

Wann habe ich einen Löschungsanspruch?

Kritik sollte grundsätzlich als Ansporn verstanden werden sich noch weiter zu verbessern. Sicherlich wird immer noch die eine oder andere Kleinigkeit geben, die man verbessern könnte. Offene und ehrliche Kritik wird auch oft positiv vom Kritisierten aufgenommen. Doch es gibt sicherlich auch Bewertungen, die man im Internet nicht über sich lesen möchte. Im Folgenden soll auf die unterschiedlichen Fallgruppen eingegangen werden, die einen Lösungsanspruch auslösen können.

1. Beleidigung und Schmähkritik

„Unverschämt, eine Schande sowas auf die Menschheit los zulassen!! Nach zwei gesprochenen Sätzen bildet er sich ein Urteil von dem er auch nicht mehr abweicht.
Dieser [durchgenallte] Mensch sollte erst mal selbst in eine Behandlung gehen bevor er versucht anderen zu helfen, redet mit seinem Bildschirm und tippt irgendwelches Zeug in seinen PC, vielleicht macht er auch Computerspiele, auf jeden Fall war er nicht einmal wirklich interessiert.
Die schnelle Terminvergabe sollte einen stutzig machen, warten Sie lieber woanders länger bevor sie diesem Scharlatan in die Hände geraten, zu seinen rassistischen Aussagen mir gegenüber verliere ich hier besser kein Wort.
Hätte ich die Bewertungen hier VOR meinem Besuch gelesen, ich wäre nie dorthin gegangen!“( 2014, Privatpatient, Alter: über 50)

Natürlich soll jeder seine Meinung sachlich äußern dürfen. Aus diesem Grunde ist das Recht auf freie Meinungsäußerung auch im Grundgesetz verankert. Die Grenzen des Äußerungsrechts sind jedoch dort erreicht, wo die Bewertung beleidigenden Inhalt hat oder zu einer Schmäkritik verkommt. Hierunter versteht man eine Äußerung, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Polemische oder überspitzte Kritik ist hiervon noch nicht erfasst; erforderlich ist vielmehr, dass die Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht.[5] Daneben sind natürlich auch Beleidigungen nicht mehr vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt. Fest steht, dass die Gerichte der Meinungsfreiheit einen großen Stellenwert einräumen. Enge und starre Grenzen gibt es nicht. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sogar die Bezeichnung eines Arztes als “Scharlatan” und “Pfuscher” als noch zulässige Meinungsäußerung angesehen. Hierbei handelte es sich jedoch um eine Äußerung in einer Fernsehsendung.[6]. Ob bei einer Bezeichnung als „Scharlatan“ im Rahmen einer Bewertung ein gleichlautendes Urteil ergehen würde ist sicherlich fraglich. Bei dem Begriff „durchgeknallt“ herrscht zumindest Klarheit. Der Begriff „durchgeknallt“ hat unabhängig von seiner Deutung ehrverletzenden Charakter.[7] Damit löst die Bezeichnung als „durchgeknallt“ immer einen Löschungsanspruch aus und eröffnet daneben die Möglichkeit der Strafanzeige wegen Beleidigung

2. Falsche Tatsachen

 „Es gibt bessere Arztpraxen. Die Arztpraxis ist technisch sehr antiquiert, Heizung funktionierte an dem Tag nicht oder wurde nicht angestellt. Die Fenster im Behandlungszimmer sind nur zum Teil blickgeschützt.
Die Anteilnahme der Ärztin war eher desinteressiert, es wurde nicht richtig zugehört und teilweise sehr unfreundliche Kommentare abgegeben. Ich hatte nicht den Eindruck, dass mir geholfen werden sollte, sondern eher dass ich der störende Faktor zum Geld verdienen bin.
Absolut nicht zu empfehlen.“ (2013, Kassenpatient, Alter: 30 bis 50)

Sicherlich am leichtesten sind Bewertungen zu entfernen, in denen nachweislich falsche Tatsachen erklärt werden. Unter Tatsachen versteht man im juristischen Sinne dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit. In diesem Fall haben nicht zuletzt auch die Bewertungsportale kein Interesse, diese Bewertungen im Netz zu lassen. Eine solche Bewertung bekommt man –zur Not mit gerichtlicher Unterstützung- entfernt. So sah es auch das Oberlandesgericht München: Eine negative Bewertung kann rechtswidrig sein, wenn sie auf einer persönlichkeitsrechtsverletzenden unwahren Tatsachenbehauptung beruht.[8] Hat man Beweise für die falsche Tatsachenbehauptung dann sollte eine Löschung erwägt werden. Hier könnte man beispielsweise -zur Widerlegung der Behauptung- Anschaffungsrechnungen über mehrere neue Geräte oder Fotos der blickgeschützten Fenster in den Behandlungsräumen nachdenken.

3. Möglicherweise negative Bewertungen von „Konkurrenten“

„Inkompetenter Arzt. Der Arzt hat eine tiefe Beinvenenthrombose übersehen, die lebensbedrohlich war. Wie das passieren konnte ist anderen Ärzten unerklärlich, da für sie die Thrombose bei Untersuchungen im gesamten Oberschenkel klar zu erkennen war.“

 Gerade in der Hotelbranche besteht seit langen die Vermutung, dass von direkten Konkurrenten gezielt negative Bewertungen bei der Konkurrenz platziert werden. Gerade die Möglichkeit der anonymen Bewertungsabgabe birgt hier natürlich zusätzliche Risiken. Anhand der oben aufgeführten Bewertung kann man zumindest vermuten, dass derjenige, diejenige zumindest medizinische Grundkenntnisse hat. Auch die Formulierung „ist anderen Ärzten unerklärlich“ lässt auf eine mögliche Konkurrentenbewertung deuten. Normalerweise ist man anschließend bei einem weiteren Arzt in Behandlung und vertraut auf dessen Aussage. Ein Patient hätte deshalb wahrscheinlich eher Formulierungen wie „ ist unserem jetzigen Arzt unerklärlich“ gewählt.

Beanstandung der Bewertung

Immer wenn der Verdacht besteht, dass der Bewerter ein möglicher Konkurrent ist,besteht die Möglichkeit, dies überprüfen zu lassen. Hierbei kann die Beanstandung und die Löschungsaufforderung auch über einen Bevollmächtigten (z.B. einem Rechtsanwalt) an den Portalbetreiber übermittelt werden.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 01.03.2016 deutliche Worte zu dem Verantwortungsbereich von Jameda, einem Ärztebewertungsportal, gefunden:

Ist der Hostprovider mit der Behauptung eines Betroffenen konfrontiert, ein von einem Nutzer eingestellter Beitrag verletze ihn in seinem Persönlichkeitsrecht, und ist die Beanstandung so konkret gefasst, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, so ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich.[9]

Somit trifft den Portalbetreiber eine Ermittlungspflicht bezüglich der einzelnen Bewertung. Doch neben der Ermittlungspflicht besteht auch eine Mitteilungspflicht über die erlangten Erkenntnisse an den Bewerteten. Der BGH führt insoweit wörtlich aus:

Im Streitfall hätte die Beklagte die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und diesen zur Stellungnahme anhalten müssen. Sie hätte ihn weiter auffordern müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten und – zettel, Eintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend – soweit vom Bewertenden für nötig erachtet ggf. teilweise geschwärzt – zu übermitteln. […] In jedem Falle hätte die Beklagte dem Kläger diejenigen Informationen und Unterlagen über den behaupteten Behandlungskontakt weiterleiten müssen,[…] Auch dies hat sie nicht getan. So erschließt sich etwa nicht, warum die Beklagte dem Kläger den sich aus der Stellungnahme des Bewertenden ersichtlichen Behandlungszeitraum nicht mitgeteilt hat. Sollte dies deshalb nicht erfolgt sein, weil zu befürchten war, dass der Kläger den Bewertenden aufgrund des mitgeteilten Behandlungszeitraums identifizieren kann, hätte die Beklagte ein größeres Zeitfenster wählen können.[10]

Was kostet es, wenn ich einen Anwalt mit der Angelegenheit beauftrage?

Die anwaltliche Tätigkeit ist in drei Abschnitte einzuteilen:

Erstberatung
Die erste telefonische Einschätzung, ob ein Vorgehen gegen eine / mehrere bestimmte Bewertung(en) möglich ist, also eine erste Vorprüfung und die Einschätzung der Erfolgsaussichten wird pauschal mit mit 85,00 Euro netto (101,15 brutto) berechnet, wenn darüber hinaus keine weitere Tätigkeit erfolgt.

Außergerichtliche Tätigkeit
Die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit, also Korrespondenz mit dem Portalbetreiber werden nach der Erstberatung festgelegt. Diese sind abhängig vom Aufwand und der Anzahl der anzugreifenden Bewertungen.

Gerichtliche Tätigkeit
Für die gerichtliche Tätigkeit sind die Gebühren für alle Rechtsanwälte im genau im Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festgelegt. Wir rechnen hier streitwertabhängig nach dem RVG ab.

Gerne helfe ich Ihnen!

 

 RechtsanwaelteFuchs, Stolze, Küpers-Quill, Holzer, Kamperschrör

Rechtsanwalt Tim S. Rathner

 

 

 

 

[1] Vgl. Sarah Gentzsch, Der Einfluss von Kundenbewertungen in virtuellen Communities auf die Kaufentscheidung, Berlin, 2014, S. 52ff

[2] Vgl. Sarah Gentzsch, Der Einfluss von Kundenbewertungen in virtuellen Communities auf die Kaufentscheidung, Berlin, 2014, S.56

[3] Vgl. Sarah Gentzsch, Der Einfluss von Kundenbewertungen in virtuellen Communities auf die Kaufentscheidung, Berlin, 2014, S.57

[4] Vgl. Sarah Gentzsch, Der Einfluss von Kundenbewertungen in virtuellen Communities auf die Kaufentscheidung, Berlin, 2014, S.61

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Schmähkritik

[6] OLG Karlsruhe, ZUM-RD 2003, 27

[7] BVerfG 1 BvR 2272/04

[8] OLG München, Urteil v. 28.10.2014 – 18 U 1022/14

[9] BGH, Urteil vom 1. 3. 2016 – VI ZR 34/15

[10] BGH, Urteil vom 1. 3. 2016 – VI ZR 34/15