Aktuelles

An dieser Stelle möchten wir für Sie interessante Entwicklungen in der Rechtssprechung darstellen.

Die folgenden Hinweise auf aktuelle Entscheidungen oder Entwicklungen in der Rechtsprechung ersetzen keine Rechtsberatung.

 

Aktuelles aus dem Mietrecht

 
Vermieter darf Genehmigung zur Hundehaltung nur aus wichtigem Grund versagen
 
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.03.2019 entschieden, dass die Genehmigung bezüglich einer Hundehaltung des Mieters nur aus gewichtigen Gründen versagt werden darf.
 
Sachverhalt:
Die Kläger sind die Mieter einer großen, hellen Viereinhalb-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen, welche sie mit zwei Kindern bewohnen. Angeschafft werden sollte eine Magyar Vizsla-Hündin mit Schulterhöhe von 60 cm, mit der es auch schon erste Kontakte durch das ortsansässige Tierheim gab.
 
Die Kläger haben dahingehend im Oktober 2017 die Nachbarn um Zustimmung gebeten. Diese wurde auch erteilt.
 
Die im Mietvertrag erforderliche Einwilligung verweigerte der Hausverwalter namens des Vermieters und berief sich darauf, dass die jetzigen Vermieter noch nie eine Einwilligung zur Hundehaltung gegeben hätten. Als weitere Gründe für die verweigerte Zustimmung führte die Beklagte unter anderem an, dass die Kinder der Kläger erst um 16 Uhr von der Schule kämen, Meerschweinchen der Kläger im Vorfeld wegen Zeitmangel abgegeben wurden, die Wohnung zu hellhörig sei und die anderen Nachbarn sich doch im Nachhinein über die geplante Hundehaltung beschwert hätten. Die Beklagte trug im Hinblick auf die Klage vor, dass diese zu unbestimmt sei, weil der Hund ja noch gar nicht erworben wurde.
 
Rechtliche Auffassung des Amtsgerichts München:
Das Amtsgericht München gab den Klägern Recht. Die Kläger können nicht gezwungen werden, im Hinblick auf die Bestimmtheit der Klage, die Magyar Vizsla-Hündin schon vor Erteilung der Zustimmung durch den Vermieter zu erwerben.
 
Weiter liegen nach Auffassung des Amtsgerichts keine ausreichenden sachlichen Gründe vor, die Zustimmung den Klägern zu verweigern.
 
Dazu wurde folgendes ausgeführt:
Die Wohnung verfüge zwar nicht über einen Garten, Grünflächen seien aber schnell erreichbar. Bei artgerechter Haltung sei in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Magyar Vizsla-Hündin verstärkt bellt oder jault oder Schaden an der Wohnung anrichtet.
 
Die Einwände der Beklagten, dass Risiken sich erst bei der konkreten Haltung herausstellen können seien zwar nachvollziehbar, allerdings reichen bloße allgemeine Befürchtungen nicht aus, um unzumutbare Belästigungen zu begründen.
 
Auch das Argument im Hinblick auf Eigenarten der Hunderasse konnte nach Auffassung des Gerichts keine Berücksichtigung finden. Magyar Vizsla stellen keine Hunderasse dar, die besonders schwierig zu halten seien oder gar einen aggressiven Charakter aufwiesen.