Verkehrsrecht

06.11.2015

Sachverständigengutachten beim Verkehrsunfall

Das AG Staufen bestätigt in seinem Urteil vom 31.07.2015 (AZ 2 C 41/15), die Bagatellschadensgrenze von 715,00 €. Sofern dieser Bruttoschaden am Fahrzeug überschritten ist, darf der Geschädigte einen Sachverständigen mit der Schadensbegutachtung beauftragen. Liegt der Schaden unter der Bagatellgrenze, muss die Versicherung die Sachverständigenkosten nicht übernehmen. Bei einem Bagatellschaden (bis 715 €) reicht ein Kostenvoranschlag zur Schadensregulierung. Wer trotzdem einen Gutachter beauftragt verstößt gegen die Schadensminderungspflicht und bleibt sehr wahrscheinlich auf den Kosten sitzen.

Rechtsanwalt Rathner

02.06.2015

Betriebsgefahr beim Vorbeifahren an einem geparkten PKW?

Ist eine Betriebsgefahr von 20% zu berücksichtigen, wenn ein PKW an einem geparkten PKW vorbeifährt und der Fahrer des geparkten PKW unachtsam die Tür öffnet?

Nach Auffassung des Amtsgerichts Esslingen trifft den Vorbeifahrenden kein Verschulden, da er nicht zu schnell war und einen ausreichenden Abstand hatte. Jedoch treffe den Vorbeifahrenden eine 20%-ige Betriebsgefahr, welche auch hinter dem erheblichen Verschulden des Parkenden nicht zurücktrete.

Der Fahrer des vorbeifahrenden PKW wollte dies nicht akzeptieren. Zu RECHT! Er bekam vor dem Landgericht Stuttgart im Berufungsverfahren (Az. 13 S 172/14) recht. Die Kammer des Landgerichts folgte dem Urteil des Amtsgerichts nicht.

Öffnet der Fahrer eines geparkten PKW die Fahrertür ohne auf den nachfolgenden Verkehr zu achten, so begründet der Verstoß nach § 14 StVO einen schweren Verstoß. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt die Betriebsgefahr regelmäßig hinter einem schweren Verstoß der Gegenseite zurück (vgl. BGH, AZ: VI ZR 279/13).

Fazit: Es ist in diesem Fall keine Betriebsgefahr zu berücksichtigen.

Rechtsanwalt Rathner

14.01.2015
Handy und Start-Stopp-Automatik

Die Handybenutzung ist erlaubt, wenn der Motor aufgrund der Start-Stopp-Automatik ausgeschaltet ist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss (Az 1 RBs 284/14) entschieden, dass das gemäß § 23 Abs. 1a StVO normierte Verbot zur Handybenutzung nicht gilt, wenn das Fahrzeug steht und bei dem PKW der Motor aufgrund einer Star-Stop-Automatik ausgeschaltet ist.
Dem Gesetzeswortlaut kann nicht entnommen werden, dass ein Ausschalten des Motors nur dann gegeben sein soll, wenn zu dessen (Wieder-) Einschaltung die Bedienung einer Zündvorrichtung erforderlich ist, so das OLG.

Rechtsanwalt Rathner

 

23.09.2014
Beifahrer muss nicht auf Verkehrszeichen achten
(OLG Hamm RBs 89/14)

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 18.06.2014 festgestellt, dass man als Beifahrer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet ist, aktiv auf die Beschilderung zu achten.
Dies gilt auch dann, wenn im weiteren Verlauf ein Fahrerwechsel stattfindet. Der Beifahrer hat auch bei Übernahme des Steuers nicht die Pflicht, sich beim bisherigen Fahrer über die aktuelle Beschilderung zu informieren.
Da die Beschilderung -nach dem Fahrerwechsel auf dem Rastplatz- nicht wiederholt wurde, wurde der Bußgeldbescheid vom OLG Hamm aufgehoben.

Rechtsanwalt Rathner

 

06.07.2014
Keine Helmpflicht für Radfahrer

Eine Entscheidung des OLG Schleswig aus Juni 2013 sorgte dafür, dass die Versicherungen immer wieder versuchten, den verletzten Radfahrern, die ohne Fahrradhelm am Straßenverkehr teilnahmen, eine Mitschuld zuzuschreiben.

Unsere Kanzlei hat von Anfang an den Standpunkt vertreten, dass diese Entscheidung falsch ist.

Im Januar 2014 haben wir mit diesem Standpunkt ein Verfahren vor dem Amtsgericht Wesel geführt und Recht bekommen. Das Amtsgericht folgte unserer Rechtsauffassung und urteilte, dass unser Mandant „allein deswegen, weil er keinen Fahrradhelm getragen hat, noch keine Mitschuld“ hat. (AG Wesel, Urteil vom 9.1.2014 – 5 C 56/13)
Seit Februar 2014 vertritt auch das OLG Celle den Standpunkt, dass es eine allgemeine Helmpflicht nicht gibt. (AZ: 14 U 113/13) )

Nun endlich ist die Frage abschließend höchstrichterlich geklärt worden. Der Bundesgerichtshof urteilte am 17. Juni 2014 (Az: VI ZR 281/13) wie folgt:

„Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben. Zwar kann einem Geschädigten auch ohne einen Verstoß gegen Vorschriften haftungsrechtlich ein Mitverschulden anzulasten sein, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Dies wäre hier zu bejahen, wenn das Tragen von Schutzhelmen zur Unfallzeit nach allgemeinem Verkehrsbewusstsein zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar gewesen wäre. Ein solches Verkehrsbewusstsein hat es jedoch zum Zeitpunkt des Unfalls der Klägerin noch nicht gegeben.“

Somit steht nunmehr höchstrichterlich fest, dass es aktuell keine Pflicht zum Tragen eines Fahrradhelmes gibt. Dies gilt jedenfalls solange, wie sich das Bewusstsein im allgemeinen Straßenverkehr nicht ändert. Derzeit tragen innerorts nur 11% der Fahrradfahrer einen Schutzhelm. Von einem allgemeinen Bewusstsein zum Tragen eines Helmes kann also noch nicht die Rede sein.

Gleichwohl ist der Empfehlung des AvD zuzustimmen, welcher dazu auffordert, freiwillig und für das eigene Wohl einen Fahrradhelm zu tragen.

Rechtsanwalt Rathner

 

05.05.2014
Tankinhalt als ersatzfähiger Schaden?

Das Amtsgericht Solingen hat in der unten genannten Entscheidung den Tankinhalt eines PKW’s als ersatzfähigen Schaden zugesprochen.
Da das Fahrzeug einen Totalschaden erlitten habe, könne es nicht mehr gefahren werden und der im Fahrzeug befindliche Kraftstoff sei für den Fahrzeugeigentümer nutzlos geworden.
Der Fahrzeugeigentümer müsse auch nicht den Kraftstoff als Privatperson abpumpen lassen. Dies würde zusätzlichen organisatorischen Aufwand bedeuten und weitere Kosten verursachen. Einer Privatperson sei dies nicht zuzumuten. Deshalb habe der Eigentümer auch nicht die Schadensminderungspflicht verletzt.

Anmerkung: Bislang handelt es sich nur um eine erstinstanzliche Entscheidung. Es bleib abzuwarten, wie die Versicherungen reagieren und ob sich die oberinstanzliche Rechtsprechung dieser –wie wir finden zutreffenden- Sichtweise anschließt. Es sollte auf jeden Fall versucht werden, diesen Schaden außergerichtlich zu beziffern und gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung geltend zu machen.
AG Solingen Az: 12 C 638/12

Rechtsanwalt Rathner

11.03.2014
Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer

In einer aktuellen Entscheidung bestätigt das Oberlandesgericht Celle, dass es keine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer gibt. Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Helmpflicht bestehe nicht, so das Gericht. Auch eine allgemeine Obliegenheit zum Tragen eines Helms hat das Gericht nicht anerkannt. Aus diesem Grunde sei einem Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, auch kein Mitverschuldensvorwurf zu machen.

Anmerkung: In letzter Zeit wird von den Versicherungen bei Verkehrsunfällen mit Fahrradfahrern immer wieder ein Mitverschuldensvorwurf in den Raum gestellt. Diese Argumentation geht zurück auf ein Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2013. Das OLG Celle vertritt  nun die gegenteilige Rechtsauffassung.

Urteil des OLG Celle (AZ. 14 U 113/13)

Rechtsanwalt Rathner

15.01.2014
Mithaftung bei Nichtaufstellung des Warndreiecks auf der Autobahn

Auf Autobahnen ist gemäß § 18 StVO das Halten auf dem Seitenstreifen grundsätzlich verboten. Aus diesem Grunde hat der fahrende Verkehr nicht mit haltenden Fahrzeugen zu rechnen. Wer trotzdem mit seinem Fahrzeug zu einem Nothalt auf der Autobahn gezwungen wird, der muss sofort ein Warndreieck aufstellen.
Wird dies versäumt, so kann bei einem Verkehrsunfall ein Mitverschulden von 50% an der Unfallverursachung angenommen werden.

Urteil des OLG Hamm vom 29.10.2013 (Az: 26 U 12/13)

Rechtsanwalt Rathner

10.11.2013
Voller Ersatz der Abschleppkosten

Die KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers muss die tatsächlich angefallenen Abschleppkosten in voller Höhe erstatten. In jedem Fall muss der Unfallgeschädigte keine Marktforschung betreiben um das günstigste Abschleppunternehmen zu finden. Eine Kürzung der Abschleppkosten ist nur dann zulässig, wenn auch für den Geschädigten erkennbar war, dass die Kosten willkürlich sind, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder den Geschädigten ein Auswahlverschulden trifft.

Urteil des AG Aschaffenburg vom 28.06.2013 (Az: 116 C 861/12)

Assessor Rathner